AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER  New Web Technology GmbH

Stand: 20.06.2014

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der New Web Technology GmbH, Bahnhofstr. 35, 40764 Langenfeld gelten, sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist, für alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen bzw. Geschäftsbesorgungen, insbesondere (aber nicht abschließend) von solchen im Bereich des technischen Equipments (z.B. Kaufberatung, Montage, Installation, Support und Service.), für Verträge über die Recherche und Vermittlung oder von (individuellen) Dienstleistungs-, Geschäftsbesorgungs- oder Kauf- wie Werkverträgen bzw. von Angeboten oder Werbe-/Informationsmaterial zum Abschluss derselben, sowie für alle Verträge über individuelle/persönliche Beratungs-, Betreuungs-, Assistenzleistungen, die die i & s GmbH gegenüber deren Kunden vornimmt (Dienstleistungs- sowie Concierge-Service). Und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit dem vorbeschriebenem gesamtem Dienstleistungs- und Concierge-Service im Zusammenhang stehenden Lieferungen und Leistungen.

1.2 Das Leistungsangebot der New Web Technology GmbH richtet sich dabei an Unternehmer und Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unter Unternehmen werden natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften gefasst, mit denen Geschäftsbeziehungen entstehen, die in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit erfolgen.

1.3 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist, nicht, auch nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Werden für bestimmte Leistungen bestimmte Bedingungen oder spezielle AGB wirksam vereinbart, gehen diese insoweit vor.

1.4 Die New Web Technology GmbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den nachstehenden Maßgaben in zumutbarem Umfang – ausgenommen wesentlicher Regelungen – wesentliche Regelungen sind z. B. Art und Umfang sowie Laufzeit/Beendigung des Vertrages – zu ändern. Das setzt voraus, dass eine Anpassung an unvorhergesehene, von der New Web Technology GmbH nicht veranlasste oder beeinflussbare Entwicklungen erforderlich ist, deren Nichtberücksichtigung das Äquivalenzverhältnis, also die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses, einschlägig stören und zu Schwierigkeiten bei der Vertragsdurchführung führen würden, die nur durch eine Anpassung bzw. Ergänzung der Vertragsbedingungen zu beseitigen ist. Entsprechendes gilt, wenn nach Vertragsschluss eine Regelungslücke entstanden ist. Das kann z. B. der Fall sein bei einer für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblichen Änderung der Rechtsprechung. Änderungen werden dem Kunden/Nutzer bzw. Experten schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Dieser hat dann die Möglichkeit, den Änderungen, innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Widerspricht er nicht, gelten die Änderungen als veranlasst. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Teilnehmer im Rahmen der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen.

2. Vertragsgegenstand, Leistungen

2.1 Im Rahmen ihres Dienstleistungs- sowie Concierge-Services bietet die New Web Technology GmbH (Recherche-/Vermittlungs-) Dienstleistungen, Geschäftsbesorgungen oder vergleichbare Leistungen zur Zeit- und Kosteneffizienz ihrer Kunden an.

2.2 Die Serviceleistungen der New Web Technology GmbH lassen sich dabei grds. in 2 Bereiche unterteilen:

2.2.1 Dienstleistungsservice

Beim Dienstleistungsservices der New Web Technology GmbH beauftragt der Kunde die New Web Technology GmbH

    mit der Erbringung von Dienstleistungen oder Geschäftsbesorgungen (wie in Nr. 1 umrissen) oder
    mit der Vermittlung von Dienstleistungen oder Geschäftsbesorgungen oder ggf. auch Kauf-/Werkverträgen.

Die Einzelheiten der vertragsgegenständlichen Leistungen/des Auftrags ergeben sich aus dem Angebot/ der Beauftragung bzw. Auftragsbestätigung sowie etwaigen einschlägigen gesonderten Vertragsbedingungen.

Wenn und soweit die New Web Technology GmbH Drittleistungen oder Kauf- oder Werk oder sonstige Verträge vermittelt, wird sie nicht Vertragspartner des Kunden. Das Vertragsverhältnis besteht insoweit dann ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten/Partner. Der Vertragsschluss erfolgt unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Dritten. Auch die Erfüllung der entsprechend vermittelten Verträge erfolgt ausschließlich zwischen dem Dritten und dem Kunden. Es gelten insoweit die jeweiligen Vertragsbedingungen der vermittelten Dienst-/Werkleister/Verkäufer. Die Rolle von i&s GmbH beschränkt sich insoweit auf die Vermittlung sowie die Abwicklung der Bezahlung im Wege entsprechender Ermächtigungen nach den Regelungen dieser AGB.

2.2.2 Concierge-Service

Beim Concierge-Services wird dem Kunden während eines vereinbarten Zeitraums ein jederzeit bzw. in dem im konkreten Auftrag / der Vereinbarung/ der Auftragsbestätigung festgelegten Umfang abrufbarer persönlicher Beratungs-bzw. Betreuungsservice, eine persönliche Assistenz oder eine Projektberatung oder -betreuung zu einer vom Kunden bestimmten Aufgabenstellung aus den Bereichen Company, Property, Lifestyle oder Traveling zur Verfügung gestellt. Die Einzelheiten des Auftrags einschließlich einer etwaigen Rahmen- oder Budgetvorgabe ergeben sich aus der jeweiligen Beauftragung/ der Vereinbarung bzw. der Auftragsbestätigung. Dabei wird die vertragsgegenständliche Beratungs- sowie Serviceleistung, soweit nicht im Einzelnen etwas anderes vereinbart ist oder sich aus dem konkreten Einzelauftrag etwas anderes ergibt, selbst Gegenstand und Leistungsinhalt des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und der New Web Technology GmbH. Sofern im Rahmen der Service-Leistung (auch) Fremdleistungen vermittelt werden, gilt 2.2 lit. a Absatz 2 entsprechend.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Präsentation/Darstellung ihres Leistungsangebotes seitens der New Web Technology GmbH stellt eine Einladung zur Einhaltung eines individuellen Angebots an den Kunden dar.

3.2 In Bezug auf den Dienstleistungs-Service vollzieht sich der Vertragsschluss in folgenden Schritten: (1) Der Kunde holt sich telefonisch oder über das von der New Web Technology GmbH bereitgestellte Formular für ihn zunächst unverbindlich ein individuelles Angebot von der New Web Technology GmbH über die angefragte Leistung ein. Dabei kann es sich um ein eigenes Angebot oder eines im Namen Fremddienstleisters bzw. die Vermittlung eines solchen Angebotes handeln. (2) Mit der Zusendung eines entsprechenden Angebotes gibt die New Web Technology GmbH den verbindlichen Antrag – in eigenem oder fremden Namen – für einen Vertragsabschluss ab oder leitet das Angebot eines Fremdleisters weiter. Zur Abgabe eines solchen Angebotes ist die New Web Technology GmbH nicht verpflichtet. Das Angebot enthält im Rahmen der Kosten, des Preises auch und insbesondere die Angabe darüber, welches Minuten-/Zeitkontingent zu welchem Satz/Preis – sog. „Ticket“ – im Rahmen der Vergütung benötigt wird, sprich welche Art von Kontingent („Service-Ticket“, „Premium Ticket“) sowie welcher Umfang bzw. Zahl der „Tickets“ erforderlich ist. Auf Punkt 6 wird verwiesen. (3) Der Kunde hat nun die Möglichkeit dieses Angebot anzunehmen und damit einen verbindlichen Vertrag über die fragliche Dienstleistung abzuschließen, in dem er über den Online-Shop der New Web Technology GmbH unter www.serviceticket-welt.de unter Bezugnahme auf das in Rede stehende Angebot das benötigte Kontingent (die „Tickets“) auswählt, in den Warenkorb legt und über die Schaltfläche „zur Kasse“ den Bestellvorgang durchläuft (insbesondere Registrierung bzw. Eingabe Bestelldaten, Bestätigung AGB etc – auf 3.2 wird verwiesen), eines der angebotenen Zahlungsmittel (Paypal, Vorabüberweisung) auswählt, anschließend noch einmal die Möglichkeit hat, die Eingabe einzusehen und zu prüfen und dann mit der Betätigung des Aussende – Buttons („Kostenpflichtig bestellen“) einen verbindlichen Vertragsschluss über die fragliche Dienstleistung vornimmt. Tritt die New Web Technology GmbH nur als Vermittler auf, erfolgt der Vertragsschluss unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Fremdleister zu dessen Konditionen. (4) Schließlich erhält der Kunde nach Abschluss der „Bestellung“ noch eine E-Mail mit den relevanten Bestellinformationen.

3.3 Der Vertragsschluss nach den vorstehenden Abläufen setzt ein erfolgreiches Durchlaufen des Bestell-/Registrierungsverfahrens voraus. Die Bestellung/Registrierung umfasst namentlich die Angabe der persönlichen Daten, die Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die erforderlichen Angaben zum Zahlungsverkehr. Eine Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Personen erlaubt. Ein Anspruch auf Zugang besteht nicht. Alle Angaben müssen wahrheitsgemäß, vollständig und richtig sein. Etwaige Änderungen der Bestell-/Registrierungsdaten teilt der Kunde der New Web Technology GmbH unverzüglich mit. Er ist verpflichtet, etwaige persönliche Zugangsdaten (Passwort, PinCode, ID usw.) vor dem unbefugten Zugang Dritter geschützt aufzubewahren. Bei Verdacht des unbefugten Zugriffs eines Dritten, wird der Kunde die New Web Technology GmbH unverzüglich informieren.

3.4 Die Inanspruchnahme der (Vermittlungs-)Dienst-/Serviceleistungen der New Web Technology GmbH ist grds., sofern nicht anders vereinbart, nicht übertragbar, es sei denn der Auftrag beinhaltet explizit eine entsprechende Kontaktaufnahme mit Dritten. Der konkrete Auftrag kommt erst mit der Bestätigung der New Web Technology GmbH zustande. Die New Web Technology GmbH behält sich das Recht zur Ablehnung von Kundenanfragen nach freiem Ermessen ohne Angabe von Gründen vor.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher in Bezug auf Dienstleistungen, Widerrufsbelehrung (Widerrufsrecht, Folgen des Widerrufs), Nichtbestehen bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts, Widerrufsformular

Verbrauchern steht grds. ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben zu. Auf 4.5 wird verwiesen.

4.1 Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, New Web Technology GmbH , Telefonnummer: +49(0)2173-33 43 444  Telefaxnummer: +49(0)2173-33 43 100, E-Mail-Adresse: kontakt@new-web-technology.de   mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website (www.new-web-technology.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

4.2 Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt, wenn

    der Verbraucher seine Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung gegeben hat und
    gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert und
    der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat.

4.3 Muster – Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte folgendes Formular aus uns senden Sie es zurück)

An
New Web Technology GmbH, Bahnhofstr. 35, 40764 Langenfeld, Telefonnummer: +49(0)2173-33 43 444, Telefaxnummer: +49(0)2173-33 43 100, E-Mail-Adresse: kontakt@new-web-technology.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbrauchers(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum_________________________________

4.4 Zudem haben wir auf unserer Webseite www.new-web-technology.de ein Formular bereitgestellt.

4.5 Vorstehende Regelungen dieses Abschnitts gelten für den Fall des unmittelbaren Vertragsschlusses zwischen dem Kunden und der New Web Technology GmbH. Für vermittelte Verträge gelten insoweit die Vereinbarungen mit dem Drittleister.

Ende der Widerrufsbelehrung.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, mit der Erteilung des Auftrages, alle für die Erfüllung des Auftrages relevanten Informationen, Unterlagen, Auskünfte etc. zu erbringen, damit der vertragsgegenständliche Service erbracht werden kann.

6. Vergütung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

6.1 Im Rahmen des Dienstleistungsservices (2.2.1) gilt die im Angebot ausgewiesene Vergütung. Bemessungsgrundlage für die Vergütung ist der kalkulierte Zeitaufwand. Berechnet wird jede angefangene Viertelstunde. Als Zahlungsmittel werden akzeptiert nach Wahl des Kunden Paypal, Kreditkarte, Bankeinzug. Etwaige Fremdleistungen unterliegen den Preisen und Konditionen des Fremdleisters. Insoweit erfolgt die Abwicklung der Zahlung über die entsprechen ermächtigte i&s. Vermittlungsleistungen der New Web Technology GmbH erfolgen, sofern nicht anders vereinbart, unentgeltlich. Die Vergütung ist im Voraus zu entrichten nach dem in 3.3 (3) beschriebenen Verfahren.

6.2 Für den Concierge-Service (2.2.2) gelten die (in der Auftragsbestätigung) ausgewiesenen bzw. vereinbarten Preise. Das betrifft die Grundgebühr wie auch die Vergütung der abgerufenen Leistungen. Soweit nicht anders vereinbart, wird die monatliche Grundgebühr jeweils im Voraus bis zum 3. Werktag eines jeden Monats fällig. Der erste Monat ist kostenfrei. Soweit nicht – im Rahmen der gesetzlichen Maßgaben – ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen ist, enthalten die Preise die gesetzliche MwSt. Die Leistungen etwaiger vermittelter Fremdleister werden, soweit keine andere Zahlungsweise vereinbart, von diesen dem Kunden nach den insoweitigen Vertragsbedingungen zwischen dem Kunden und dem Fremdleister in Rechnung gestellt. Nr. 6 Abs.1 S.4 gilt entsprechend.

6.3 Eine Aufrechnung ist dem Kunden nur gegen anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Datenschutz

Die seitens der New Web Technology GmbH vom Kunden im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag und dessen Durchführung erhaltenen personenbezogenen Daten wird die New Web Technology GmbH nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen unter Einschluss etwaiger Einwilligungserklärungen verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt, soweit keine darüber hinaus gehende Einwilligung des Kunden vorliegt, nur zum Zwecke der Auftrags- bzw. Vertragserfüllung.

8. Gewährleistung, Haftung, Verfügbarkeit

8.1 Bzgl. abgeschlossener Fremdleistungsverträge tritt die New Web Technology GmbH ausschließlich als Vermittler auf. Insoweit sind, soweit nicht anders vereinbart, Gewährleistungsansprüche grds. direkt über den Fremdleister geltend zu machen.

8.2 Die New Web Technology GmbH ist um eine möglichst konstante Verfügbarkeit des jeweils einschlägigen Portals bemüht. Eine permanente Verfügbarkeit ist jedoch technisch nicht zu gewährleisten. Vor allem Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsaspekte oder sonstige Ereignisse, die nicht im Einflussbereich der New Web Technology GmbH stehen, können zu Störungen oder vorübergehendem Ausfall des Portals führen. Die New Web Technology GmbH wird Wartungsarbeiten möglichst in Zeiten geringerer Frequentierung des Portals durchführen

8.3 Die New Web Technology GmbH haftet für schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vernünftigerweise voraussehbaren Schaden. Die New Web Technology GmbH haftet insoweit nicht für entgangenen Gewinn.

8.4 Die New Web Technology GmbH erbringt ihre vertragsgegenständlichen Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmann. Sie wählt die Fremdleister sorgfältig aus. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, trifft die New Web Technology GmbH keine Gewähr dafür, dass es sich bei der getroffenen Auswahl der Fremdleister um die jeweils kostengünstigsten vergleichsweise zur Verfügung stehenden Angebote handelt. Die New Web Technology GmbH haftet ferner insbesondere nicht für die Richtigkeit der Angaben, Produktbeschreibungen etc. der (ausgewählten) Fremdleister. Sie trifft insoweit auch keine Überprüfungspflicht. Ebenso haftet die New Web Technology GmbH nicht für etwaige Nicht- oder Schlechtleistungen bzw. sonstige Pflichtverletzungen der Fremdleister. Der Kunde hat zudem keinen Anspruch auf tatsächliche Vertragsvermittlung bzw. darauf, dass es tatsächlich zu einem Vertragsschluss zwischen ihm und einem Fremdleister kommt.

8.5 Die New Web Technology GmbH bemüht sich um eine ununterbrochene, technisch einwandfreie Nutzungsmöglichkeit ihrer Portale, haftet jedoch nicht für Ausfälle, Einschränkungen oder unterbrochene Nutzungsmöglichkeiten.

8.6 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet die New Web Technology GmbH nur in dem Umfang, der als Schaden auch eingetreten wäre, wenn der Teilnehmer die entsprechende Datensicherung durchgeführt hätte, über die der Datenverlust mit vertretbarem Aufwand hätte kompensiert werden können.

8.7 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten allesamt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seitens der New Web Technology GmbH, sowie für deren schuldhafte Verletzung von Gesundheit, Leib oder Leben.

9. Laufzeit

Der Vertrag beginnt mit seinem Abschluss und endet

    nach der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen von der New Web Technology GmbH oder
    nach Ablauf der zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsdauer; bei einer unbestimmten Vertragslaufzeit ist der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende kündbar, jedoch nicht vor Ablauf einer etwaig vereinbarten Mindestlaufzeit.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt, mit der nachstehenden Ausnahme, das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Geschäftssitz der New Web Technology GmbH. Dasselbe gilt, wenn eine Vertragspartei keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.3 Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

10.4 New Web Technology GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Karl-Heinz Hopbach, Dr. Ingo Dahm, Bahnhofstr. 35, 40764 Langenfeld.